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Laumann bringt Gesetzesentwurf in Düsseldorfer Landtag ein

06. Dez 2018

Das Versorgen und Betreuen in den nordrhein-westfälischen Pflege-Einrichtungen soll verbessert werden. Dazu will die Landesregierung das Wohn- und Teilhabegesetz ändern und hat kürzlich einen entsprechenden Entwurf in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Erleichtert werden soll vor allem die Pflegeplatzsuche im Internet, es soll ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen gewährleistet und Bürokratie abgebaut werden. Das Gesetz soll noch diesem Jahr verabschiedet und Anfang 2019 wirksam werden, heißt es laut Pressemitteilung. Aus Sicht von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sind die bisherigen Vorschriften zur Überprüfung der Qualifikation der Einrichtungsleistungen völlig überzogen und unpraktikabel. Der Gesetzentwurf sieht vor, dies künftig der Beurteilung der Träger zu überlassen. Auch Doppelprüfungen der Pflegequalität durch Behörden plus Krankenversicherung stünden zur Streichung an.

Mehr Befugnisse für die PDL

Auch die Position der Pflegedienstleitungen soll gestärkt werden. Sie sollen in pflege- und betreuungsfachlichen Belangen weisungsunabhängig entscheiden dürfen – ohne Rücksicht auf wirtschaftliche oder organisatorische Entscheidungen des Trägers.

(Quelle: carekonkret)



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