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Urteil: Pflegeversicherung muss Gutachten herausgeben

16. Mai 2014

Gibt es in einem Erbscheinverfahren Streit über die Testierfähigkeit des Verstorbenen, kann auch ein Pflegegutachten eingesehen werden. Das entschied das Amtsgericht Augsburg (Az.: VI 1163/12). In dem verhandelten Fall hatte der Erblasser zunächst seine Tochter als Alleinerbin eingesetzt, in einem neuen Testament einige Jahre später seine vier Kinder als Erben zu gleichen Teilen. Zuvor hatte die Krankenkasse des Verstorbenen ein Pflegegutachten eingeholt. Nach dem Tod gab es Streit  um die Testierfähigkeit beim zweiten Testament. Die Kasse wollte das Pflegegutachten nicht herausgeben, obwohl die Testierfähigkeit des Erblassers dort erwähnt wurde. Das Gericht entschied anders: Die Informationen dürfen nicht zurückgehalten werden.

(Quelle: Pflege Partner)



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