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Einzug ins Pflegeheim ist keine Trennung

12. Jan 2012

Ein Mann ist mit seiner Klage auf Übernahme der Pflegekosten für seine im Pflegeheim lebende Ehefrau durch den Sozialhilfeträger gescheitert. Er hatte sich darauf berufen, getrennt von seiner Frau zu leben und somit nicht selbst zur Kostenübernahme verpflichtet zu sein. Sozialhilfe zur Pflege wird nur geleistet, soweit den Pflegebedürftigen oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, die Pflegekosten zu tragen, heißt es in einer Mitteilung des hessischen Landessozialgerichts. Ein Ehegatte oder Lebenspartner könne jedoch nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Allein aus der Unterbringung in einem Pflegeheim folge eine Trennung allerdings nicht. „Hiervon ist vielmehr erst bei einem nach außen erkennbaren Trennungswillen auszugehen“, entschied der 7. Senat des Landessozialgerichts (Az. L7 SO 194/09).



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