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BSG-Urteil: Kein genereller Umzugszwang

20. Aug 2010

Auch wenn alte, sozialhilfeabhängige Menschen in einer zu teuren Wohnung leben, kann das Sozialamt von ihnen nicht generell den Umzug in eine günstigere Wohnung verlangen. Wie der Evangelische Pressedienst (epd) berichtet, muss der Sozialhilfeträger immer im Einzelfall prüfen, ob der Umzug zumutbar ist. So urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 23. März in Kassel. Ist dies nicht der Fall, müsse die Behörde dem betagten Sozialhilfeempfänger auch die etwas zu teure Wohnung bezahlen. Der Fall: Eine 81-jährige hatte auf Übernahme ihrer vollen Unterkunftskosten geklagt. Der Sozialhilfeträger argumentierte hingegen, die Wohnung der Frau sei um 60 Euro zu teuer. Sie müsse sich daher ein neue Wohnung suchen. Das BSG stellte klar, dass ein Umzug im vorliegenden Fall offensichtlich unzumutbar ist. Informationen: BSG, Urteil vom 23. März 2010, AZ.: B 8 SO 24/08 R



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