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Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition zu Gesundheit und Pflege

30. Okt 2009

Die schwarz-gelbe Koalition plant eine radikale Gesundheitsreform, die aller Voraussicht nach Mehrkosten für Kassenpatienten bringen wird. Der Gesundheitsfonds der Vorgängerregierung soll zunächst weitergeführt werden. Ab 2011 wird das System umgebaut. Eine Vorgabe dabei ist, dass der Arbeitgeberanteil zur Entlastung der Unternehmen gedeckelt werden soll – die Lasten für Arbeitnehmer dürften also steigen. Die Krankenkassen sollen ihre Beitragssätze längerfristig wieder selbst erheben. Die Kassen sollen eine vom Einkommen unabhängige Pauschale von ihren Mitgliedern erheben können. Weil ihn aber nicht alle Bürger bezahlen können, ist ein Solidarausgleich über Steuergelder geplant. Bei der Pflegeversicherung ist wegen der steigenden Zahl der Bedürftigen eine Reform des Umlageverfahrens notwendig. Hier plant die schwarz-gelbe Koalition einen Einstieg in die  Kapitaldeckung: Die Bürger sollen sich „verpflichtend, individualisiert und generationengerecht“ privat zusatzversichern müssen. Ausländische Hilfskräfte sollen „ebenso wie pflegende Angehörige oder deutsche Hilfskräfte auch notwendige pflegerische Alltagshilfen erbringen können“, heißt es im Vertrag.



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